Rechtliches

Rechtliche Grundlagen für Elektromobile

Elektromobile fallen unter die gesetzlichen Bestimmungen für Krankenfahrstühle

Seit dem 01. September 2002 lautet die Definition des Krankenfahrstuhl (gemäß §4 Abs. 1 Satz 2 FeVändV):

Ein Krankenfahrstuhl ist:

Krankenfahrstühle dürfen überall dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden (§24, Abs. 2, StVO). Ansonsten auch auf der Straße.

Susanne Münch

Ihre Ansprechpartnerin für unsere Elektromobile und Rollatoren

Alle Informationen auf einen Blick

Krankenfahrstühle über 6 km/h benötigen eine Betriebserlaubnis. Der Krankenfahrstuhl wird einmal, beim Hersteller oder Händler, vom TÜV abgenommen und bekommt eine Betriebserlaubnis als Krankenfahrstuhl (§18, Abs. 5 StVZO). Die Betriebserlaubnis ist mitzuführen und berechtigten Personen auf Verlangen vorzuweisen.

Zulassung:
Krankenfahrstühle bis 15 km/h benötigen keine Zulassung. D. h. auch keine 2-jährige Überprüfung durch den TÜV (wie z. B. beim PKW). 

Krankenfahrstühle bis 6 km/h sind von der Versicherungspflicht befreit. Krankenfahrstühle, die schneller als 6 km/h sind, unterliegen der Versicherungspflicht und benötigen ein Versicherungskennzeichen (umgangssprachlich auch als „Mofa-Kennzeichen“ bekannt). Bei den meisten Versicherungen gibt es spezielle Tarife für Krankenfahrstühle. Das Versicherungskennzeichen muss hinten am Krankenfahrstuhl angebracht werden. 

Krankenfahrstühle, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis 15 km/h sind von der Fahrerlaubnis- und Prüfbescheinigungspflicht befreit. (§4, Abs. 1, Satz 2 Nr. 2 FeVändV) 

Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt generell 15 Jahre.

Dies gilt jedoch nicht für das Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen. 

Seit dem 1.1.99 ist der Gesetzgeber der Meinung, dass es sich bei Zweisitzern um einen Klein-PKW handelt, und nicht um einen Krankenfahrstuhl. Das Inverkehrbringen solcher Fahrzeuge unter der Bezeichnung „Krankenfahrstuhl“ war daher nur noch bis zum 30.06.1999 (Übergangsregelung) gestattet. Seit dem 01.07.1999 dürfen Zweisitzer nicht mehr als Krankenfahrstuhl in den Verkehr gebracht werden. (§18(2), Nr. 5, StVZO) 

In Schrittgeschwindigkeit darf lt. Auskunft des TÜVs mit allen Elektromobilen im Sinne des Krankenfahrstuhls auf dem Bürgersteig/Gehweg gefahren werden.

Wenn Sie einen Krankenfahrstuhl fahren, der diesen Bestimmungen nicht entspricht, drohen Ihnen sämtliche zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen. Sie haften für alle Sach- und / oder Personenschäden.

Informieren Sie sich bei Ihrer örtlichen Straßenverkehrszulassungsstelle oder beim Technischen Überwachungs-Verein (TÜV).

Erklärungen:
StVO = Straßenverkehrsordnung
StVZO = Straßenverkehrszulassungsordnung
Fahrerl. VO = Fahrererlaubnisverordnung
FeVändV = Fahrerlaubnisverordnung Änderungsverordnung

Stand: 23.7.2020

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